Kandidatenvorstellung in der MZ (vom 23.Febr.2011)

Angebot statt Brechstange

STEFFEN EICHNER Nach 20 Jahren in der Kommunalpolitik reizt den Sozialdemokraten eine neue Aufgabe. Der 50-jährige will die lokale Kompetenz stärken.

VON DIRK SKRZYPCZAK

MERSEBURG/QUERFURT/MZ - "Ich bin nicht nervös", sagt Steffen Eichner, und ein Lächeln huscht über die Gesichtszüge des 50-Jährigen. Der Sozialdemokrat ist ein alter Hase der Kommunalpolitik, seit zwei Jahrzehnten im politischen Geschehen der Region fest verankert. Da kann man sich eine gewisse Gelassenheit wohl auch erlauben, zumal der promovierte Chemiker um die Unberechenbarkeit von Wahlen weiß. "Ein Mandat lässt sich nicht mit der Brechstange erzwingen. Ich will den Menschen aber ein Angebot machen. Wenn ich mich nämlich für eine Sache einsetze, dann richtig."

Platte Sprüche mit allgemeinen Kalauern als Wahlversprechen will Eichner nicht abgeben. "Wirtschaftsförderung, Bildung, Umweltbelange - quasi der Dienst am Bürger - müssen für Politiker selbstverständlich sein", erzählt der zweifache Familienvater. So fordert er vielmehr, die unübersichtliche Liste der Förderprogramme von EU, Bund und Land zu straffen und den regionalen Entscheidungsträgern mehr Kompetenzen einzuräumen. Eichner plädiert zudem für einen allgemeinen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz, und zwar unabhängig vom Arbeitsverhältnis der Eltern. "Die ersten Jahre sind für die Entwicklung eines Kindes enorm wichtig. Hier muss der bestmögliche Standard das Ziel sein."

Der geborene Sachse sieht seine Erfahrung als Trumpf. Eichner war 18 Jahre Beigeordneter im Landkreis, dazu Dezernatsleiter für Umwelt, Bau und Planung. Wichtige Projekte wie die Umgestaltung des Braunkohlereviers im Geiseltal zum Naherholungsgebiet hat er begleitet. "Deshalb ärgern mich auch die Verzögerungen rund um den See nach dem Unglück von Nachterstedt. Sollten noch Gutachten nötig sein, müssen sie schnell angefertigt werden." Eine Hängepartie könne sich das Geiseltal nicht leisten, "weil wir dann von anderen Regionen abgehängt werden". Noch würden Investoren warten.

Politisch hat er Höhen und Tiefen erlebt. Zweimal ist Eichner bei Wahlen knapp gescheitert: 2007 bei der Suche nach einem Landrat und ein Jahr später bei der Oberbürgermeisterwahl in Merseburg. Dass beim Nominierungsparteitag der SPD für die Landtagswahl kein attraktiver Listenplatz heraussprang, wirft den Schatzmeister der Landes-SPD nach eigenen Worten ebenfalls nicht aus der Bahn. "Im Leben zählt Wichtigeres." Vor Jahren überstand seine Tochter einen schweren Verkehrsunfall nahezu unverletzt. "So ein Erlebnis öffnet einem die Augen." Und doch hat Eichner der Ehrgeiz gepackt. "Auf kommunaler Ebene habe ich fast alles gemacht. Jetzt reizt die Aufgabe, im Land für unsere Region zu arbeiten." Und wenn es nicht klappt? Dann bleibe er Geschäftsführer einer Umweltberatungsfirma. "Meine Existenz hängt nicht vom Wahlausgang ab."

Kandidatenvorstellung in der MZ

MZ-SPEZIAL LANDTAGSWAHL

DR. STEFFEN EICHNER antwortet auf Fragen der Mitteldeutschen Zeitung:

1. Viele Gemeinden haben Probleme mit dem steigenden Grundwasser. Betroffen sind Privathaushalte ebenso wie kommunale Einrichtungen oder Unternehmen. Was kann das Land tun, um eine Lösung für das Problem zu finden?

Die Gründe für steigende Grundwasserspiegel sind örtlich sehr vielfältig: aufgegebene Grundwasserentnahmen aus Bergbau, Industrie & Landwirtschaft, stärkere Niederschläge, gestörte Melioration oder schlecht unterhaltene Gräben und Bäche. Das Land wird in regionalen Arbeitsgruppen die Ursachen ermitteln um gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort zielgenaue Lösungen zu finden.

2. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben einen defizitären Haushalt, beklagt wird vielerorts der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. Wie muss die Verteilung der Mittel geregelt werden, damit die Orte handlungsfähig bleiben?

Um kommunale Einnahmen zu sichern, muss die Gewerbesteuer modernisiert werden. Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land & Kommunen wird fortgesetzt und das Teilentschuldungsprogramm (STARK II) zur dauerhaften Entlastung der Haushalte planmäßig umgesetzt. Die aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen wird ab 2012 weiterentwickelt. Selbstverständlich müssen auch die Gemeinden ihre Sparpotentiale konsequent ausschöpfen.

3. Welche Strukturen sind nötig, um auch künftig ein flächendeckendes Bildungsangebot mit kurzen Wegen aufrecht erhalten zu können? Müssen Mindestschülerzahlen für den Erhalt von Schulen neu überdacht werden?

Ergänzend zum bestehenden Schulsystem wollen wir Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulträgern mit der Gemeinschaftsschule ein neues Schulangebot unterbreiten. Die Gemeinschaftsschulen sollen auf freiwilliger Basis durch Umwandlung bestehender Schulen entstehen & die Klassenstufen 5 bis 12 umfassen. Mit dem längeren gemeinsamen Lernen können Bildungsangebote auch in dünn besiedelten Gebieten zukünftig erhalten werden.

4. Seit dem Unglück von Nachterstedt stockt die Entwicklung des Geiseltalsees. Viele Millionen Euro sind in die Erschließung geflossen. Was können Sie tun, damit zumindest eine teilweise Freigabe für eine touristische Nutzung möglich wird?

Die Entwicklung im Geiseltal steht und fällt mit der Nutzbarkeit des Sees. Nichts ist schädlicher für die beginnende Vermarktung der Region, als eine unklare Perspektive. Die fatale Folge, Besucher & Arbeitplätze wandern ab. Das möchte ich verhindern. Aus diesem Grund sind noch ausstehende Untersuchungen zur Standsicherheit der hergestellten Böschungen mit Nachdruck zu überprüfen, um erste touristische Nutzungen kurzfristig zu genehmigen.

5. Das Land muss sparen und macht dabei auch vor der Polizei nicht halt. Viele Bürger beklagen, dass die Präsenz der Polizeistreifen abnimmt. Was muss getan werden, um die öffentliche Sicherheit auch künftig zu gewährleisten?

Mit einer modern ausgestatteten und verjüngten Polizei werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht nur objektiv sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen. Deshalb werden ab 2011 die Neueinstellungen in der Polizei auf dann 180 pro Jahr erhöht und bis ins nächste Jahrzehnt auch so beibehalten. Kommunen und Polizei sollen die bereits bestehenden Sicherheitskooperationen intensiver ausgestalten.

6. Mit welchen Aktivitäten wollen Sie der Jugend im Land eine Perspektive bieten? Was kann die Politik tun, um die nach wie vor anhaltende Abwanderung junger Menschen zu verhindern, die aus finanziellen Gründen als Azubi oder Fachkraft in die alten Bundesländer gehen?

urch gemeinsame Initiativen mit der Wirtschaft wollen wir der Abwanderung junger Menschen aus dem Land entgegenwirken. Hierbei setzen wir auf eine verantwortungsbewusste Unternehmerkultur, qualifizierte Ausbildung, tarifvertraglich vereinbarte Löhne sowie branchen- & betriebsbezogene Weiterbildungen. Es gilt Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit zu unterbinden. Gute Ausbildung & faire Bezahlung sind wichtig.

12 Thesen von MDR & abgeordnetenwatch.de

Kandidaten-Check zur Wahl 2011 von MDR und abgeordnetenwatch.de

Die Antworten aller 7 Kandidaten im WK Querfurt auf die 12 Thesen des MDR finden Sie: hier....

DR. STEFFEN EICHNER antwortet auf 12 Thesen des MDR:

www.abgeordnetenwatch.de/sachsen-anhalt

1. These: Um für Arbeitslose mehr Anreize zu schaffen, wieder einen Job zu finden, soll das Land über den Bundesrat eine Initiative für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn für alle Branchen starten.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Es gilt Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit unterbinden. Gute Ausbildung & faire Bezahlung sind wichtig. Die Niedriglohnstrategie der vergangenen Jahre ist zum Standort- und Konkurrenznachteil für Sachsen-Anhalt geworden. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn es gilt, Fachkräfte im Land zu halten.

2. These: Das Schulsystem in Sachsen-Anhalt, also die frühe Trennung nach Klasse 4 in Sekundarschule und Gymnasium, hat sich nicht bewährt. Kinder sollen wieder länger gemeinsam lernen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Ergänzend zum bestehenden Schulsystem wollen wir Eltern, Schülern, Lehrkräften und Schulträgern mit der Gemeinschaftsschule ein neues Schulangebot unterbreiten. Die Gemeinschaftsschulen sollen auf freiwilliger Basis durch Umwandlung bestehender Schulen entstehen & die Klassenstufen 5 bis 12 umfassen.

3. These: In Sachsen-Anhalt muss es mehr Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden geben. Deswegen sollten die Beteiligungshürden deutlich gesenkt werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Darüber hinaus wollen wir neue Verfahren der Bürgerbeteiligung erproben und entwickeln. Dazu zählen etwa Zukunftskonferenzen, Dialogveranstaltungen oder Bürgerhaushalte. Das Portal www.einmischen.sachsen-anhalt.de ist um altersgemäße Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder & Jugendlichen zu erweitern.

4. These: Aufgrund der hohen Energiepreise – verursacht u.a. durch die Förderung von Windparks und den hoch subventionierten Solarstrom - sollte wieder mehr auf traditionelle Energieträger zurückgegriffen werden, wie zum Beispiel die heimische Braunkohle.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Braunkohle stellt für uns einen Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien dar. Der einheimische Rohstoff Braunkohle ist langfristig zu wertvoll, um in Kraftwerken verbrannt zu werden. Deshalb unterstützen wir die Forschung & Entwicklung zu ihrer modernen stofflichen Verwertung in der Chemie.

5. These: Die Kinder von arbeitslosen Müttern und Vätern sollen wieder einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita bekommen.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Wir werden das Kinderförderungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode novellieren. Alle Kinder werden wieder – unabhängig von sozialer Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern – einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung in einer Kindertagesstätte von Geburt an erhalten.

6. These: Die leeren Kassen der Kommunen sollten nicht durch höhere Landeszuschüsse gefüllt werden. Die Städte und Gemeinden müssen besser haushalten.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Um die Einnahmen der Kommunen zu sichern, muss die Gewerbesteuer modernisiert werden. Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen wird fortgesetzt, das Teilentschuldungsprogramm planmäßig umgesetzt. Die aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen wird ab 2012 weiterentwickelt.

7. These: Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen sollte der Ausrichter für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Eine solche Kostenbeteiligung könnten die meisten Vereine nicht leisten. Deshalb sind Fanprojekte der richtige Weg zur Vermeidung von Gewalt.

8. These: Um die Feinstaubbelastung zu senken, sollte es Umweltzonen in ganz Sachsen Anhalt geben, nicht nur in Magdeburg und Halle.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Die Senkung der Feinstaubbelastung ist als europäische Vorgabe für den Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen und Bürger des Landes notwendig. Zu einer schrittweisen Umsetzung der Umweltzonen in allen Belastungsgebieten in Sachsen-Anhalt gibt es keine Alternative.

9. These: Die Autobahn A 14 als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Sachsen-Anhalt sollte sechsspurig ausgebaut werden.

Ihre Auswahl: Stimme zu

Perspektivisch wird die Zunahme des Schwerlastverkehrs zwangsläufig zum sechsspurigen Ausbau der A14 führen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollte man bis dahin prüfen die bestehenden Überholverbote für LKW zu erweitern.

10. These: Wegen des drohenden Fachkräftemangels sollte die Regierung versuchen, mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu holen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Durch gemeinsame Initiativen mit der Wirtschaft wollen wir Abwanderung junger Menschen aus S.-A. entgegenwirken. Hierbei setzen wir auf eine verantwortungsbewusste Unternehmerkultur, qualifizierte Ausbildung, tarifvertraglich vereinbarte Löhne sowie branchen- & betriebsbezogene Weiterbildungen.

11. These: Wegen des drohenden Fachkräftemangels sollte die Regierung versuchen, mehr ausländische Fachkräfte ins Land zu holen.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Durch gemeinsame Initiativen mit der Wirtschaft wollen wir Abwanderung junger Menschen aus S.-A. entgegenwirken. Hierbei setzen wir auf eine verantwortungsbewusste Unternehmerkultur, qualifizierte Ausbildung, tarifvertraglich vereinbarte Löhne sowie branchen- &
betriebsbezogene Weiterbildungen.

12. These: Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Subventionen vom Land sollen deshalb verstärkt an Handwerk, kleine und mittlere Betriebe gezahlt werden und nicht an ausländische Investoren.

Ihre Auswahl: Stimme nicht zu

Gerade die großen Investitionen an den Standorten der chemischen Industrie zeigen, dass der Mittelstand in der Folge direkt und indirekt (erhöhte Kaufkraft der Beschäftigten) profitiert. Deshalb sollten zukunftsträchtige Investitionen weiter gefördert werden, ohne den Mittelstand zu vernachlässigen.

HEIMAT-JOURNAL

DR. STEFFEN EICHNER antwortet auf Fragen des Heimat-Jounal (Raum Querfurt, Allstedt & Bad Lauchstädt)

VON Frank Henze

QUERFURT/ALLSTEDT,BAD LAUCHSTEDT

1. Frage: Weil sie hier keine Zukunft sehen, gehen viele Menschen aus Sachsen-Anhalt weg. Was kann man dagegen tun?

Wir müssen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit unterbinden. Gute Ausbildung und faire Bezahlung sind wichtig. Die Niedriglohnstrategie der vergangenen Jahre ist zum Standort- und Konkurrenznachteil für Sachsen-Anhalt geworden. Das zeigt sich besonders deutlich, wenn es gilt, Fachkräfte im Land zu halten.

2. Frage: Benzinpreise steigen und steigen. Sollte die Regierung eingreifen und den Konzernen sagen: „Nun ist Schluss“?

Es wäre schön, wenn die Sache so einfach wäre. Die Antwort der Verbraucher kann langfristig nur im Einsatz sparsamer Automobile liegen. Kurzfristig sollte man sich überlegen das Auto öfter mal stehen zu lassen, kleine Wege zu Fuß zu erledigen bzw. auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umzusteigen.

3. Frage: Sind die neuen Hartz-IV-Regelsätze angemessen? Sollten deren Empfänger dafür eine Leistung bringen?

Die neuen Hartz-IV-Sätze sollen allen Kindern einen fairen Zugang zu Bildung & gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Vergessen Sie bitte nicht, dass sehr viele Hartz-IV-Empfänger arbeiten wollen, aber leider keinen Job bekommen.

4. Frage: Viele Bürger wollen wissen, was die Politiker so verdienen. Würden Sie Ihre Einkünfte offen darlegen?

Abgeordnetendiäten & Besoldungen sind ohnehin im Internet zu finden. Ich bin der Meinung, dass auch Nebeneinkünfte offen gelegt werden sollten, um den Einfluss von Lobbyisten besser abzuschätzen.